Sie sind bereits sehr mehr als einer Woche aus der Wohnung ausgezogen und nun kommt plötzlich eine Forderung des Vermieters, welche bisher kein Thema gewesen ist? Handelt es sich um einen gut erkennbaren Mangel, haften Sie hierfür nicht. Wurde ein Protokoll erstellt, gelten die dort aufgeführten Mängel abschliessend. Wurde kein Protokoll erstellt, muss der Vermieter nach Rückgabe der Wohnung innert 3 Arbeitstagen eine Mängelrüge an den Mieter versenden. Tut er dies nicht, ist sein Recht auf Übernahme des Schadens durch den Mieter verwirkt. Nur sogenannte versteckte Mängel kann der Vermieter noch geltend machen, muss es aber sofort nach Entdecken des Schadens tun. 

Der Grundsatz beim Stockwerkeigentum ist: Für bauliche Veränderungen muss die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer zustimmen. Dabei gehen die Kosten zulasten der einzelnen Eigentümern im Verhältnis ihrer Wertquote. 

Das Gesetz sieht aber eine Ausnahme vor: Stockwerkeigentümer, denen die entsprechenden gemeinschaftlichen Teile nicht oder nur in ganz geringem Ausmass dienen, müssen nicht zahlen. Zu Denken ist dabei an das kombinierte Stockwerkeigentum (mehrere Mehrfamilienhäuser bilden eine Gemeinschaft). Das Bundesgericht wendet diese Ausnahmebestimmung aber nur sehr zurückhaltend an: Die Kosten gehen dann nicht auf die nicht betroffenen Eigentümer, wenn die baulichen Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen ausschliesslich den Bewohnern des anderen Gebäudes dienen. In jedem Fall sind aber alle Stockwerkeigentümer (auch die nicht betroffenen) zur Abstimmung über die bauliche Massnahme berechtigt. 

Als Mieter müssen Sie spätestens beim Auszug den sogenannten kleinen Unterhalt besorgen. Dazu gehört auch, gewisse Kleinteile zu ersetzen, sofern der entsprechende Gegenstand im Handel erhältlich und nicht allzu teuer ist (rund CHF 250.00 pro Stück). Ein kleiner Unterhalt kann bestehen beim Austausch eines Duschschlauches, Zahngläser, Seifenschalen, WC-Deckel, Backblech, Glühbirnen, etc. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Gegenstand alt und seine Lebensdauer bereits abgelaufen ist.

Nicht zum kleinen Unterhalt gehören in der Regel etwa Zahnglashalter, Sonnenstoren-Gurte, Vorhangstangen, etc. Sie gehen zu Lasten des Vermieters, ausser er kann Ihnen nachweisen, dass Sie die Sachen kaput gemacht haben (sog. übermässige Abnutzung). 

- Reissverschlussprinzip wurde gesetzlich verankert. Es ist nicht frühzeitig einzureihen, sondern es ist bis zum Hindernis aufzuschliessen und schliesslich eines nach dem anderen einzureihen. 

- Rechts vorbeifahren ist nun eindeutig erlaubt. Die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den beiden Spuren darf aber nicht zu hoch sein. Rechts überholen ist weiterhin verboten. 

- An gekennzeichneten Stellen dürfen Velos auch bei roter Ampel rechts abbiegen. 

- Neue Regelungen bei Anhängern 

Referenzen sind im Arbeitsrecht weit verbreitet. Doch es findet sich nirgends im Obligationenrecht eine gesetzliche Bestimmung, die sich mit den Referenzen auseinandersetzt.
Die Pflicht zur Erteilung einer Referenz wird als Ausfluss der Fürsorgepflicht (Art. 328OR) des Arbeitgebers verstanden, die auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterwirkt. Sodann leitet sich die Pflicht zur Referenz auch aus der Zeugnispflicht (Art. 330a OR) ab.

Der Umfang von Referenzen ist durch Art. 328b OR beschränkt. Demnach dürfen nur Daten mit Bezug auf das Arbeitsverhältnis bearbeitet werden.

Es gelten für die Referenzerteilung die gleichen Grundsätze wie für die Ausstellung eines Zeugnisses. Referenzen müssen wahr, wohlwollend, klar und vollständig sein. Im Rahmen der Vollständigkeit dient die Referenzauskunft dazu, Zeugnisse zu vertiefen, müssen aber nicht mehr das ganze Zeugnis wiederholen. Die Arbeitgeberin hat sich dabei an die Hauptthemen Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers zu halten und darf sich nicht über dessen Privatleben äussern.

Bei unrichtigen Referenzen steht dem Arbeitnehmer theoretisch ein Berichtigungsrecht zu.

Dem Mieter muss per amtlichen Formular Erhöhungen der Mieten angezeigt werden. Dies ist bekannt. Nun liegen Entscheide der Gerichte Solothurn und Basel-Landschaft vor, wonach in folgenden Konstellationen ebenfalls ein amtliches Formular zu benutzen ist:

Werden die Warmwasserkosten nicht mehr nach Quadratmeter, sondern neu nach Verbrauch verteilt, muss dies dem Mieter mit amtlichem Formular angezeigt werden.

Sämtliche Änderungen des Mietvertrages, die für den Mieter mit spürbar höheren Kosten verbunden sind, müssen mit dem amtlichen Formular angezeigt werden, so auch ein Wechsel der Hauswartung, der die Nebenkosten verteuert.

Einseitige Vertragsänderungen fallen unter Art. 269d Abs. 3 OR. Angesichts dessen, dass die Formularpflicht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus Gründen der Klarheit, der einheitlichen Rechtsanwendung und der Rechtssicherheit streng zu handhaben ist, genügt für die Formularpflicht bereits die Möglichkeit einer nachteiligen Veränderung.

Auch Lieferanten wollen bezahlt werden, jedoch kommen bei vielen betroffenen Firmen kaum noch Geld hinein. Um KMU zu mehr flüssigen Mitteln zu verhelfen, stellt der Bund gemeinsam mit den Banken Kredite zur Verfügung. KMU, die aufgrund der Corona-Krise in Not sind, kommen bei ihrer Hausbank rasch und unbürokratisch zum Zuge und der Kredit wird je nach Höhe voll vom Bund verbürgt.

Im Weiteren gibt es bei einer Reihe von Regionalbanken und erstmals auch bei der Postfinance Überbrückungshilfen, zinslose Darlehen und Soforthilfen. Der Bund hat zudem die Zahlungsfrist bei Mietrückstände von 30 auf 90 Tage verlängert.

Der dritte und letzte Teil folgt am 19.05.2020 und widmet sich dem besserem Gesundheitsschutz.

Ehepaare und eingetragene Paare haben das Recht, sich gegenseitig zu vertreten, wenn ein Partner urteilsunfähig wird. Das umfasst alles, was für den üblichen Unterhalt erforderlich ist. Für Ausserordentliches ist aber die Zustimmung der KESB notwendig. Falls die Interessen des oder der Urteilsunfähigen nicht mehr gewährleistet sind, muss die Behörde einschreiten.

Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die Gesundheit seiner Mitarbeitenden zu schützen. Wegen der Corona-Krise ist deshalb in vielen Fällen Homeoffice angesagt.

Auch im Betrieb selbst müssen die Arbeitgeber neue Massnahmen einführen, um den behördlichen Weisungen nachzukommen. Angestellte müssen vor Ansteckungen geschützt werden.

Es lohnt sich schon jetzt zu planen, wie es nach der Krise weitergehen soll. Erste Schritte dazu können ein neu aufgegleistes digitales Marketing, eine ausgebaute Website oder sogar ein Onlineshop sein.

Grundsätzlich ist der Mietzins geschuldet. Fraglich ist, ob die behördliche Anordnung einen Mangel an der Mietsache darstellt. Das Mieterlager ist klar für einen Mangel und damit für eine Mietzinsreduktion und das Vermieterlager ist der Ansicht, dass die behördlich angeordnete Sperre ein Betriebsrisiko darstellt. Die Frage wird wohl gerichtlich zu klären sein.

Wichtig: Der Bundesrat hat entschieden, dass die Fristen für die Mietzinszahlungen für Wohn- und Gewerberäume von 30 auf 90 Tage geändert worden sind. Dies gilt vorerst für die Mieten April und Mai.

Weiter hat der Bundesrat entschieden, dass er für mietrechtliche Angelegenheiten keine Entscheidung treffen wird, appelliert aber an die Solidarität, dass Mieter und Vermieter eine einvernehmliche Lösung suchen und finden sollen. 

Ein Ladendetektiv hatte einen Kunden festgehalten. Er warf ihm vor, er habe bei einer blauen Hose versucht, die Diebstahlsicherung abzureissen. Videoaufnahmen zeigten den Kunden mit einer grünen Hose. Das Geschäft entliess den Detektiv fristlos. Laut Arbeitsgericht und Zürcher Obergericht erfolgte die Entlassung zu spät. Ein Arbeitgeber müsse dies innert 3 Arbeitstagen nach dem Vorfall entscheiden. In diesem Fall habe er 4 Tage zugewartet. Der Detektiv erhält den Lohn bis zum Ende der Kündigungsfrist.

Reisen Sie in ein Land, in welches eine Einreisesperre besteht, können Sie die Reise kostenlos stornieren. Es wird darauf hinauslaufen, dass der Reiseveranstalter die Reise ohnehin annullieren muss. Laut Pauschalreisegsetz können Kunden in diesem Fall wählen, ob sie eine Ersatzreise zu einem späteren Zeitpunkt machen wollen, oder ganz stornieren möchten.

Mietwohnungen werden sehr häufig ausserterminlich gekündigt und vorzeitig zurückgegeben. Daraus ergeben sich in der Praxis eine ganze Reihe von Rechtsfragen, die häufig übersehen werden und was zu vielen Problemen führt.

Sie arbeiten im Betrieb Ihres Ehegatten / Ihrer Ehegattin und sind nun arbeitslos? Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass der betroffenen Person meist keine Arbeitslosenentschädigung zusteht.

Auch Stockwerkeigentümer mit Einheiten ohne Balkone oder Balkongeländer können bei Sanierungen kostenpflichtig werden.

Wer heiraten wollte, musste bisher nach Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens 10 Tage warten. Diese Wartefrist fällt nun weg. Die Trauung muss aber weiterhin binnen 90 Tagen durchgeführt werden.

Gemäss eines aktuellen Bundesgerichtsentscheids liegt kein Versicherungsbetrug vor, wenn der Arbeitnehmer, welcher arbeitsunfähig ist und entsprechende Versicherungsleistungen bezieht, dennoch stundenweise arbeitet, weil die Geschäftsleitung Druck ausübt und der Arbeitnehmer dem Druck nachkommt aus Angst entlassen zu werden.

Neu soll gelten: Wenn sich der Zug mehr als eine Stunde verspätet, erhält man mindestens 25% des Billettpreises zurück, bei mehr als zwei Stunden Verspätung mindestens 50%. Dies gilt auch bei höherer Gewalt (Überschwemmung, Erdrutsch, etc). So weit so gut, doch ganz so einfach geht es denn doch nicht. Um den administrativen Aufwand gering zu halten, besteht erst ab einem zu entschädigenden Betrag von CHF 10.00 ein Anspruch. Mit anderen Worten muss das Ticket mindestens CHF 40.00 gekostet haben. Das Ganze nützt also kaum jemandem.

Seit 01.01.2019 kann eine Person, welche betrieben worden ist und Rechtsvorschlag erhoben hat, nach Ablauf von 3 Monaten nach Erhalt des Zahlungsbefehls ein Gesuch beim Betreibungsamt stellen, dass Dritte keine Auskunft über eben diese Betreibung gegeben werden darf. Gegen aussen gibt es die Betreibung damit nicht mehr.

Wer auf den Pannenstreifen wechselt und auf einer Strecke von 500m mit mindestens 40 km/h rechts an den auf allen drei Fahrspuren sich im Stau befindenden Fahrzeugen vorbeifährt, um die Autobahn zu verlassen, begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung. Ein Administrativverfahren folgt schliesslich auf dem Fusse.

Jede Forderung (ob Geldleistung oder eine Handlung) kann verjähren. Die Firsten sind sehr unterschiedlich geregelt. Doch, was bedeutet eigentlich «Verjährung» und was kann dagegen unternommen werden? «Verjährung» bedeutet, dass der Anspruch, welcher besteht, nach Ablauf einer im Gesetz bestimmten Zeit nicht mehr geltend gemacht werden kann. Rechtsunkundige sind meist der irrigen Annahme, dass die Verjährung mit einem einfachen Schreiben an die andere Partei unterbrochen wird. Es gibt aber nur 4 abschliessende Möglichkeiten: Die Betreibung eines Geldbetrages, die Klageerhebung ans Gericht, die konkrete Schuldanerkennung der Gegenpartei, oder eine schriftliche Zusicherung der Gegenpartei, dass diese die sog. Einrede der Verjährung nicht erhebt (sog. Verjährungseinredeverzichtserklärung).