Aktuelles aus dem Dschungel des Rechts

Immer wieder gibt es Änderungen in den Gesetzen oder die Gerichte haben eine wichtige Frage beantwortet. Hier finden Sie aus ausgewählten Gebieten einige Beiträge. Möchten Sie mehr wissen, oder befinden sich selbst in einer ähnlichen Lage? Schreiben Sie uns, wir beraten Sie gerne! 

Kommender Artikel

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Referenzen im Arbeitsrecht

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Referenzen sind im Arbeitsrecht weit verbreitet. Doch es findet sich nirgends im Obligationenrecht eine gesetzliche Bestimmung, die sich mit den Referenzen auseinandersetzt.
Die Pflicht zur Erteilung einer Referenz wird als Ausfluss der Fürsorgepflicht (Art. 328OR) des Arbeitgebers verstanden, die auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterwirkt. Sodann leitet sich die Pflicht zur Referenz auch aus der Zeugnispflicht (Art. 330a OR) ab.


Der Umfang von Referenzen ist durch Art. 328b OR beschränkt. Demnach dürfen nur Daten mit Bezug auf das Arbeitsverhältnis bearbeitet werden.

Es gelten für die Referenzerteilung die gleichen Grundsätze wie für die Ausstellung eines Zeugnisses. Referenzen müssen wahr, wohlwollend, klar und vollständig sein. Im Rahmen der Vollständigkeit dient die Referenzauskunft dazu, Zeugnisse zu vertiefen, müssen aber nicht mehr das ganze Zeugnis wiederholen. Die Arbeitgeberin hat sich dabei an die Hauptthemen Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers zu halten und darf sich nicht über dessen Privatleben äussern.

Bei unrichtigen Referenzen steht dem Arbeitnehmer theoretisch ein Berichtigungsrecht zu.

Mietrecht: Einseitige Vertragsänderungen

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Dem Mieter muss per amtlichen Formular Erhöhungen der Mieten angezeigt werden. Dies ist bekannt. Nun liegen Entscheide der Gerichte Solothurn und Basel-Landschaft vor, wonach in folgenden Konstellationen ebenfalls ein amtliches Formular zu benutzen ist:

Werden die Warmwasserkosten nicht mehr nach Quadratmeter, sondern neu nach Verbrauch verteilt, muss dies dem Mieter mit amtlichem Formular angezeigt werden.


Sämtliche Änderungen des Mietvertrages, die für den Mieter mit spürbar höheren Kosten verbunden sind, müssen mit dem amtlichen Formular angezeigt werden, so auch ein Wechsel der Hauswartung, der die Nebenkosten verteuert.

Einseitige Vertragsänderungen fallen unter Art. 269d Abs. 3 OR. Angesichts dessen, dass die Formularpflicht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus Gründen der Klarheit, der einheitlichen Rechtsanwendung und der Rechtssicherheit streng zu handhaben ist, genügt für die Formularpflicht bereits die Möglichkeit einer nachteiligen Veränderung.

Was ist die Aufgabe der KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde?) - Teil 1: KESB und die Vorsorge

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Mit einem Vorsorgeauftrag (kann bei einem Notar gemacht werden) kann man bestimmen, wer sich finanziell, rechtlich und persönlich um einen kümmert, wenn man einmal nicht mehr urteilsfähig ist. Der beauftragten Person muss man blind vertrauen können - in der Regel wird nicht kontrolliert, wie sie den Auftrag ausführt. Selbst kann man das auch nicht, weil man urteilsunfähig ist, wenn der Vorsorgeauftrag in Kraft ist.

Schöpft jemand Verdacht, dass der Vorsorgeauftrag missbraucht wird, kann eine Meldung an die KESB gemacht werden und diese prüft sodann die Handlungen des Beauftragten. Die KESB kommt sodann zum Zuge, wenn kein Vorsorgeauftrag gemacht wurde.

KMU und die Corona-Krise - Teil 1: Erleichterte Kurzarbeit

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Mit Kurzarbeit kann der Betrieb die vorübergehenden Beschäftigungseinbrüche ausgleichen. Dabei wird die Arbeitszeit reduziert, das Arbeitsverhältnis bleibt aber bestehen und die Arbeitnehmenden erhalten weiterhin den Lohn (von der Arbeitslosenkasse 80% des wegfallenden Lohnes). So bleiben die Arbeitsplätze erhalten und die Arbeitslosigkeit wird damit verhindert.

Betriebe können Kurzarbeit bei der Arbeitslosenversicherung anmelden, wenn die Arbeitsausfälle mit der Corona-Krise im Zusammenhang stehen. Das Verfahren wurde administrativ erleichtert.

Was ist die Aufgabe der KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde?) - Teil 2: KESB am Krankenbett

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Medizinische Massnahmen können - ausser in Notfällen - nur durchgeführt werden, wenn die Betroffenen einverstanden sind. Was aber, wenn jemand im Koma liegt oder dement ist?

In einer Patientenverfügung kann man für solche Fälle festlegen, welchen medizinischen Massnahmen man zustimmt und welchen nicht - und/oder wer das entscheiden soll. 

Patientenverfügungen sind verbindlich. Wenn es Probleme gibt, schreitet die KESB ein. Ebenso muss sie verschiedene Aufgaben für Menschen in Heimen wahrnehmen, die nicht mehr urteilsfähig sind und über keine entsprechenden Verfügungen verfügen.

KMU und die Corona-Krise - Teil 2: Erleichterte Kredite

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Auch Lieferanten wollen bezahlt werden, jedoch kommen bei vielen betroffenen Firmen kaum noch Geld hinein. Um KMU zu mehr flüssigen Mitteln zu verhelfen, stellt der Bund gemeinsam mit den Banken Kredite zur Verfügung. KMU, die aufgrund der Corona-Krise in Not sind, kommen bei ihrer Hausbank rasch und unbürokratisch zum Zuge und der Kredit wird je nach Höhe voll vom Bund verbürgt.

Im Weiteren gibt es bei einer Reihe von Regionalbanken und erstmals auch bei der Postfinance Überbrückungshilfen, zinslose Darlehen und Soforthilfen. Der Bund hat zudem die Zahlungsfrist bei Mietrückstände von 30 auf 90 Tage verlängert.

Der dritte und letzte Teil folgt am 19.05.2020 und widmet sich dem besserem Gesundheitsschutz.

Was ist die Aufgabe der KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde?) - Teil 3: KESB und Ehepaare

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Ehepaare und eingetragene Paare haben das Recht, sich gegenseitig zu vertreten, wenn ein Partner urteilsunfähig wird. Das umfasst alles, was für den üblichen Unterhalt erforderlich ist. Für Ausserordentliches ist aber die Zustimmung der KESB notwendig. Falls die Interessen des oder der Urteilsunfähigen nicht mehr gewährleistet sind, muss die Behörde einschreiten.

KMU und die Corona-Krise - Teil 3: Besserer Gesundheitsschutz

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Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die Gesundheit seiner Mitarbeitenden zu schützen. Wegen der Corona-Krise ist deshalb in vielen Fällen Homeoffice angesagt.

Auch im Betrieb selbst müssen die Arbeitgeber neue Massnahmen einführen, um den behördlichen Weisungen nachzukommen. Angestellte müssen vor Ansteckungen geschützt werden.

Es lohnt sich schon jetzt zu planen, wie es nach der Krise weitergehen soll. Erste Schritte dazu können ein neu aufgegleistes digitales Marketing, eine ausgebaute Website oder sogar ein Onlineshop sein.

Was ist die Aufgabe der KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde?) - Teil 4: KESB und Kinder

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Die KESB muss verschiedene Aufgaben im Rahmen des Kindesschutzes wahrnehmen. Wenn das Kindswohl gefährdet ist, kann sie Eltern Weisungen erteilen, einen Beistand für das Kind bestimmen, Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder das Sorgerecht gänzlich entziehen. Zudem ist sie bei Unterhaltsfragen, Besuchsrechtsproblemen und Vaterschaftsklärungen involviert.

Was ist die Aufgabe der KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde?) - Teil 5 (letzter Teil der Reihe): KESB und Erwachsene

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Die KESB ist zuständig für den Schutz Erwachsener. Sie ordnet etwa Beistandschaften an, hebt sie auf, kontrolliert die Beistände und ist bei fürsorgerischen Unterbringungen beteiligt.

Arbeitsrecht: Zwangsferien wegen Covid-19. Ist das zulässig?

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Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien (Art. 329c OR). Er muss jedoch – soweit wie möglich – dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht zu nehmen, als dies mit den Interessen des Betriebs vereinbar ist. Sodann sind die Ferien in der Regel im Verlaufe des betreffenden Dienstjahres zu gewähren. So die gesetzliche Regelung

Gemäss den vorstehenden allgemeinen Regeln gilt einerseits also eine Vorankündigungsfrist von etwa drei Monaten, andererseits muss der Zeitpunkt aufgrund der Wünsche des Arbeitnehmers bestimmt werden, ausser eine Abweichung sei durch betriebliche Interessen gerechtfertigt. Diese Grundsätze gelten weiterhin.


Sofern nun ein sofortiger Ferienbezug angeordnet wird, kann dies durch betriebliche Interessen gerechtfertigt sein; es stellt sich aber stets die Frage, wieweit das einen Arbeitnehmer auch zugemutet werden kann.

In Bezug auf die Frage, ob von den drei Monaten abgewichen werden kann, gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung. Verschiedene Meinungen werden vertreten:

Meinung 1: Die Regelung, dass die Ferien drei Monate im Voraus festzusetzen sind, gilt weiterhin.

Meinung 2: Es darf kurzfristig Ferien angeordnet werden, wenn Kurzarbeit nicht möglich ist, aber nur soweit die Ferien bereits angewachsen sind (die Ferien wachsen pro rata pro Monat an).

Meinung 3: Die sofortige Anordnung der Ferien ist zulässig.

Meinung 4: Die sofortige Anordnung der Ferien ist zulässig, aber nur soweit es sich um Ferienguthaben handelt, die aus früheren Jahren übertragen wurden.

Meinung 5: Ferien dürfen mit einer kürzeren Frist, aber nicht sofort, angeordnet werden.

Die Meinungen gehen auseinander und ist im Einzelfall abzuklären. 

Mietrecht: Muss ich den Mietzins bezahlen trotz Schliessung des Ladens?

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Grundsätzlich ist der Mietzins geschuldet. Fraglich ist, ob die behördliche Anordnung einen Mangel an der Mietsache darstellt. Das Mieterlager ist klar für einen Mangel und damit für eine Mietzinsreduktion und das Vermieterlager ist der Ansicht, dass die behördlich angeordnete Sperre ein Betriebsrisiko darstellt. Die Frage wird wohl gerichtlich zu klären sein.

Wichtig: Der Bundesrat hat entschieden, dass die Fristen für die Mietzinszahlungen für Wohn- und Gewerberäume von 30 auf 90 Tage geändert worden sind. Dies gilt vorerst für die Mieten April und Mai.

Weiter hat der Bundesrat entschieden, dass er für mietrechtliche Angelegenheiten keine Entscheidung treffen wird, appelliert aber an die Solidarität, dass Mieter und Vermieter eine einvernehmliche Lösung suchen und finden sollen. 

Arbeitsrecht - ungültige fristlose Kündigung

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Ein Ladendetektiv hatte einen Kunden festgehalten. Er warf ihm vor, er habe bei einer blauen Hose versucht, die Diebstahlsicherung abzureissen. Videoaufnahmen zeigten den Kunden mit einer grünen Hose. Das Geschäft entliess den Detektiv fristlos. Laut Arbeitsgericht und Zürcher Obergericht erfolgte die Entlassung zu spät. Ein Arbeitgeber müsse dies innert 3 Arbeitstagen nach dem Vorfall entscheiden. In diesem Fall habe er 4 Tage zugewartet. Der Detektiv erhält den Lohn bis zum Ende der Kündigungsfrist.

Corona-Virus: Kann ich die Reise kostenlos annullieren?

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Reisen Sie in ein Land, in welches eine Einreisesperre besteht, können Sie die Reise kostenlos stornieren. Es wird darauf hinauslaufen, dass der Reiseveranstalter die Reise ohnehin annullieren muss. Laut Pauschalreisegsetz können Kunden in diesem Fall wählen, ob sie eine Ersatzreise zu einem späteren Zeitpunkt machen wollen, oder ganz stornieren möchten.

Mietrecht: Muss ich den Mietzins bezahlen trotz Schliessung des Ladens?

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Grundsätzlich ist der Mietzins geschuldet. Fraglich ist, ob die behördliche Anordnung einen Mangel an der Mietsache darstellt. Das Mieterlager ist klar für einen Mangel und damit für eine Mietzinsreduktion und das Vermieterlager ist der Ansicht, dass die behördlich angeordnete Sperre ein Betriebsrisiko darstellt. Die Frage wird wohl gerichtlich zu klären sein.

Wichtig: Der Bundesrat hat entschieden, dass die Fristen für die Mietzinszahlungen für Wohn- und Gewerberäume von 30 auf 90 Tage geändert worden sind. Dies gilt vorerst für die Mieten April und Mai.

Weiter hat der Bundesrat entschieden, dass er für mietrechtliche Angelegenheiten keine Entscheidung treffen wird, appelliert aber an die Solidarität, dass Mieter und Vermieter eine einvernehmliche Lösung suchen und finden sollen. 

Arbeitsrecht - ungültige fristlose Kündigung

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Ein Ladendetektiv hatte einen Kunden festgehalten. Er warf ihm vor, er habe bei einer blauen Hose versucht, die Diebstahlsicherung abzureissen. Videoaufnahmen zeigten den Kunden mit einer grünen Hose. Das Geschäft entliess den Detektiv fristlos. Laut Arbeitsgericht und Zürcher Obergericht erfolgte die Entlassung zu spät. Ein Arbeitgeber müsse dies innert 3 Arbeitstagen nach dem Vorfall entscheiden. In diesem Fall habe er 4 Tage zugewartet. Der Detektiv erhält den Lohn bis zum Ende der Kündigungsfrist.

Corona-Virus: Kann ich die Reise kostenlos annullieren?

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Reisen Sie in ein Land, in welches eine Einreisesperre besteht, können Sie die Reise kostenlos stornieren. Es wird darauf hinauslaufen, dass der Reiseveranstalter die Reise ohnehin annullieren muss. Laut Pauschalreisegsetz können Kunden in diesem Fall wählen, ob sie eine Ersatzreise zu einem späteren Zeitpunkt machen wollen, oder ganz stornieren möchten.

Stolpersteine bei vorzeitiger Rückgabe der Mietsache

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Mietwohnungen werden sehr häufig ausserterminlich gekündigt und vorzeitig zurückgegeben. Daraus ergeben sich in der Praxis eine ganze Reihe von Rechtsfragen, die häufig übersehen werden und was zu vielen Problemen führt.

Sie arbeiten im Betrieb Ihres Ehegatten / Ihrer Ehegattin und sind nun arbeitslos?


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Sie arbeiten im Betrieb Ihres Ehegatten / Ihrer Ehegattin und sind nun arbeitslos? Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass der betroffenen Person meist keine Arbeitslosenentschädigung zusteht.

Neuste Rechtsprechung zum Stockwerkeigentum: Balkongeländer ist ein gemeinschaftlicher Teil des Stockwerks.

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Auch Stockwerkeigentümer mit Einheiten ohne Balkone oder Balkongeländer können bei Sanierungen kostenpflichtig werden.

Sie haben Schwargeld geerbet?

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Bei geerbtem Schwarzgeld (steuerlich nicht deklariertes Geld) müssen Sie lediglich für die letzten 3 Jahren vor dem Tod des Verstorbenen Nachsteuern zahlen. Anzeigen bei der Steuerverwaltung muss man das Ganze aber allerdings unmittelbar nach der Inventur. Erben werden nachsichtiger behandelt als gewöhnliche Steuerpflichtige, weil sie ja in der Regel nichts von der Hinterziehung wussten.


Mietrecht: Was darf der Vermieter durch das Bewerbungsformular erfragen?

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Der Vermieter muss zwar gewisse Informationen über Bewerber haben, damit er sie prüfen und eine passende Mieterschaft auswählen kann. Er darf aber grundsätzlich nur Informationen sammeln, an denen er ein legitimes Interesse hat. Das gilt etwa für Geburtsdatum, Arbeitgeber, Höhe des Einkommens, Betreibungen oder Haustiere.

AHV: Wer zu wenig AHV-Beiträge bezahlt, leidet im Alter.

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Die grössten Risiken bestehen bei den folgenden Konstellationen:

- Reisen über mehrere Monaten
- Auswandern
- Arbeiten im Ausland
- Studium
- Zahlreiche Arbeitseinsätze
- Scheidung
- Pensionierung
- Säumiger Arbeitgeber
- Längere Arbeitsunfähigkeit

Heirat: Die Wartefrist fällt weg

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Wer heiraten wollte, musste bisher nach Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens 10 Tage warten. Diese Wartefrist fällt nun weg. Die Trauung muss aber weiterhin binnen 90 Tagen durchgeführt werden.

Erzwungene Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber trotz Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers – ist das Versicherungsbetrug?

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Gemäss eines aktuellen Bundesgerichtsentscheids liegt kein Versicherungsbetrug vor, wenn der Arbeitnehmer, welcher arbeitsunfähig ist und entsprechende Versicherungsleistungen bezieht, dennoch stundenweise arbeitet, weil die Geschäftsleitung Druck ausübt und der Arbeitnehmer dem Druck nachkommt aus Angst entlassen zu werden.

Nun soll auch die SBB bei Verspätungen entschädigungspflichtig werden – nette Idee, nutzt aber kaum jemandem…

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Neu soll gelten: Wenn sich der Zug mehr als eine Stunde verspätet, erhält man mindestens 25% des Billettpreises zurück, bei mehr als zwei Stunden Verspätung mindestens 50%. Dies gilt auch bei höherer Gewalt (Überschwemmung, Erdrutsch, etc). So weit so gut, doch ganz so einfach geht es denn doch nicht. Um den administrativen Aufwand gering zu halten, besteht erst ab einem zu entschädigenden Betrag von CHF 10.00 ein Anspruch. Mit anderen Worten muss das Ticket mindestens CHF 40.00 gekostet haben. Das Ganze nützt also kaum jemandem.

NEWS: Erben müssen für Ergänzungsleistungen von Verstorbenen aufkommen!

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Ab 2021 müssen bezogene Ergänzungsleistungen nach dem Tod durch die Erben zurückerstattet werden.

Rosenkrieg im Scheidungsverfahren; und was ist mit dem Sorgerecht?


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Nicht jede Konfliktsituation zwischen den Eltern gefährdet das Kindeswohl und rechtfertigt es, von der Regel der gemeinsamen Sorge abzuweichen. Zudem kommt die Alleinsorge nur in Frage, wenn dadurch eine Gefährdung des Kindeswohls wirksam begegnet werden kann.

Wissenswertes aus dem Strafrecht: Aufzeichnung von Geschäftsanrufe ist unzulässig

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Ohne Zustimmung des Angerufenen ist eine Aufzeichnung nur zulässig, wenn es sich um einfache Massengeschäfte handelt. Gewöhnliche Geschäftstelefonate fallen nicht darunter und sind damit strafbar.

Betreibungen sind für Dritte nicht mehr sichtbar!

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Seit 01.01.2019 kann eine Person, welche betrieben worden ist und Rechtsvorschlag erhoben hat, nach Ablauf von 3 Monaten nach Erhalt des Zahlungsbefehls ein Gesuch beim Betreibungsamt stellen, dass Dritte keine Auskunft über eben diese Betreibung gegeben werden darf. Gegen aussen gibt es die Betreibung damit nicht mehr.

Urteil aus dem Strafrecht; Überholen auf dem Pannenstreifen:

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Wer auf den Pannenstreifen wechselt und auf einer Strecke von 500m mit mindestens 40 km/h rechts an den auf allen drei Fahrspuren sich im Stau befindenden Fahrzeugen vorbeifährt, um die Autobahn zu verlassen, begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung. Ein Administrativverfahren folgt schliesslich auf dem Fusse.

Stolperstein Verjährung – kann ich meine Forderung noch geltend machen?

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Jede Forderung (ob Geldleistung oder eine Handlung) kann verjähren. Die Firsten sind sehr unterschiedlich geregelt. Doch, was bedeutet eigentlich «Verjährung» und was kann dagegen unternommen werden? «Verjährung» bedeutet, dass der Anspruch, welcher besteht, nach Ablauf einer im Gesetz bestimmten Zeit nicht mehr geltend gemacht werden kann. Rechtsunkundige sind meist der irrigen Annahme, dass die Verjährung mit einem einfachen Schreiben an die andere Partei unterbrochen wird. Es gibt aber nur 4 abschliessende Möglichkeiten: Die Betreibung eines Geldbetrages, die Klageerhebung ans Gericht, die konkrete Schuldanerkennung der Gegenpartei, oder eine schriftliche Zusicherung der Gegenpartei, dass diese die sog. Einrede der Verjährung nicht erhebt (sog. Verjährungseinredeverzichtserklärung).

Überstunden bilden regelmässig Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten.

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Auch im Arbeitsrecht gilt grundsätzlich Art. 8 ZGB. Dieser lautet wie folgt: «Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.»

Gemäss dieser Regel muss also der Arbeitnehmer, welcher Ansprüche aus Überstunden geltend machen will, die Überstunden beweisen.

Neue Steuerabzüge ab 2020

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Ab 2020 kann man Rückbaukosten bei Ersatzbauten in der Steuererklärung abziehen als Liegenschaftsunterhalt. Es müssen energiesparende und umweltschonende Investitionen sein. Die Kosten kann man in jener Steuerperiode abziehen, in der sie anfallen. Sofern sie nicht voll berücksichtigt werde können, weil sie höher sind als das zu versteuernde Einkommen, kann ein Teil auf die nächste und übernächste Periode übertragen werden.

Ist Stalking strafbar?

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Stalking als solches wird im Strafgesetzbuch nicht erfasst. Die einzelnen Handlungen können jedoch durch aus strafbar sein, etwa Nötigung oder Telefonbelästigung. Je nachdem, auf welche Art gestalkt wird, können Opfer Strafanzeige erstatten oder zivilrechtlich klagen und dem Stalker etwa gerichtlich verbieten lassen, Kontakt mit ihnen aufzunehmen.